Die ukrainische Leihmutter und der deutche Reisepass

Einem Kind, das im Ausland von einer ausländischen Staatsangehörigen als Leihmutter geboren worden ist, darf der deutsche Reisepass verweigert werden, auch wenn das Kind genetisch von deutschen Staatsangehörigen abstammt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren eines im März 2012 in der Ukraine geborenen Kindes, dem die deutsche Botschaft die Ausstellung eines deutschen Reisepasses abgelehnt hatte, mit der Begründung, die deutsche Staatsangehörigkeit sei fraglich. Das Kind ist in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geboren worden. Gegen die Ablehnung der Passausstellung richtet sich der Eilantrag des Kindes.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfe ein deutscher Reisepass nur Deutschen ausgestellt werden. Schon Zweifel hieran genügten, um den Pass zu verweigern. Solche Zweifel bestünden auch hier. Die deutsche Staatsangehörigkeit werde zwar bereits dann vermittelt, wenn ein Elternteil diese Staatsangehörigkeit besitze ...

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