Das Informationsfreiheitsgesetz und der Innenausschuss

Welche Auswirkungen hatte bisher das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes? Dieser Frage gehen die Abgeordneten des Innenausschusses unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am Montag, 24. September 2012, nach. Der Innenausschuss hatte beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer eine Evaluation des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetzes in Auftrag gegeben (17/5807, 17/5336).

Gegenstand der Anhörung ist auch ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (17/9724). Er hat das Ziel, Artikel 5 GG (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) zu ändern.

Dabei soll ein neuer Absatz 2a in den Artikel eingefügt werden mit dem Wortlaut:

“Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nicht öffentliche Stellen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der Zugang zu Informationen sonstiger nichtöffentlicher Stellen ist zu gewährleisten, soweit dies, insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der natürlichen Lebensgrundlagen, den überwiegenden Interessen der Allgemeinheit dient. Das Nähere wird bundesgesetzlich geregelt ...

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