BPatG: Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren

Aktenzeichen: 25 W (pat) 510/11 Entscheidungsdatum: 9. August 2012 Rechtsbeschwerde zugelassen: nein Veröffentlichung vorgesehen: ja Normen: § 33 Abs. 1, § 23 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 RVG

L e i t s ä t z e :

Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren

Bei der Festsetzung der Höhe des Gegenstandswerts im Widerspruchsverfahren ist das wirtschaftliche Interesse des Inhabers der mit dem Widerspruch angegriffenen Marke am Erhalt seiner Marke maßgeblich (st.Rspr.).

In den Widerspruchsbeschwerdeverfahren, die sich gegen unbenutzte prioritätsjüngere Marken richten, ist ein Gegenstandswert in Höhe von 20.000,– Euro nach wie vor angemessen und ausreichend (vgl. GRUR 2007, 176 – Gegenstandswert bei Widerspruchs-Beschwerdeverfahren; vgl. auch die zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidung 25 W (pat) 16/10 vom 8. Februar 2012; a.A u. a. 27 W (pat) 146/08 vom 26. April 2010, 29 W (pat) 115/11 vom 14. März 2012) ...

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