BGH: Wann ist die Marke “Neuschwanstein” nicht mehr hinreichend unterscheidungskräftig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG?

BGH, Beschluss vom 08.03.2012, Az. I ZB 13/11 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 82 Abs. 1 S.1 MarkenG, § 139 ZPO

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Marke “Neuschwanstein” in Hinblick auf den Vertrieb von Reiseandenken oder -bedarf und in Hinblick auf die Sehenswürdigkeit “Schloss Neuschwanstein” nicht die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft aufweist, wenn sie vom Rechtsverkehr eher als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit, denn als Produktkennzeichnung verwendet werde. Allerdings fehle es der Marke nicht allein deshalb an Unterscheidungskraft, weil die so gekennzeichneten Produkte in der Nähe des Schlosses Neuschwanstein angeboten würden. Das Bundespatentgericht hatte angenommen, für “pharmazeutische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke” sei die Marke nicht unterscheidungskräftig, weil diese Waren ein typisches Zusatzangebot für Touristen etwa zur Behandlung von Reisekrankheiten in oder nahe bei Sehenswürdigkeiten darstellten. Auch die Dienstleistungen “Finanzwesen, Geldgeschäfte; Telekommunikation; Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren” seien als Zusatzangebot im Umfeld touristischer Sehenswürdigkeiten anzusehen. Diese Ansicht teilte der BGH nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2012 durch … beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers wird der an Verkündungs Statt am 4. Februar 2011 zugestellte Beschluss des 25. Senats (MarkenBeschwerdesenats) des Bundespatentgerichts unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde des Markeninhabers gegen die Anordnung der Löschung der Marke Nr ...

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