BGH: Alles kann besser werden – Rechteinhaber hat Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider auf Mitteilung der Nutzerdaten

Rechtsnormen: §§ 101 Abs. 2 Satz 1, 101 Abs. 9 UrhG; § 3 Nr. 30 TKG Mit Beschluss vom 19.04.2012 (Az. I ZB 80/11) hat der BGH hat entschieden, dass der Rechteinhaber eines urheberrechtlich geschützten Werkes gegenüber dem Internet-Provider regelmäßig einen Anspruch auf Mitteilung der persönlichen Daten (Name, Anschrift) eines Nutzers hat, der ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt hat. Zum Sachverhalt: Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen, dem die Naidoo Records GmbH das ausschließliche Recht eingeräumt hat, die Tonaufnahmen des Musikalbums „Xavier Naidoo – Alles kann besser werden“ einschließlich auszukoppelnder Singles über Download-Portale und Online-Tauschbörsen anzubieten und somit öffentlich zugänglich zu machen. Veröffentlicht wurde das Album Ende 2009. Unter anderem enthält es den Titel „Bitte hör nicht auf zu träumen“; dieser wurde Ende 2010 als Singleauskoppelung veröffentlicht. Die Antragstellerin beauftragte eine GmbH, online-Tauschbörsen hinsichtlich möglicher Urheberrechtsverstöße zu überwachen. Die beauftragte GmbH verfügt über eine Software, mit der festgestellt werden kann, über welchen Internetanschluss eine bestimmte Datei zum Download angeboten wird. Die Telekom (Anspruchsgegnerin) weist ihren Internetnutzern als Internet-Provider (dynamische) IP-Adressen zu. Gemäß §§ 101 Abs. 2 Satz 1, 101 Abs. 9 UrhG beantragt die Antragstellerin, der Telekom zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die genannten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren. In erster Instanz lehnte das LG Köln (Beschluss vom 29.09.2011 – 213 O 337/11) den Antrag ab. Auch das Beschwerdeverfahren blieb ohne Erfolg. So nahm das OLG Köln (Beschluss vom 02.11 ...Zum vollständigen Artikel


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