Anforderungen an die Richtigstellung einer das Persönlichkeitsrecht verletzenden Internetveröffentlichung

Eigener Leitsatz:

Eine durch ein verfälschtes und unrichtiges Zitat in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzte Person hat Anspruch auf Unterlassung und kann zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr die Unterzeichnung einer dahingehenden Erklärung fordern. Ausnahmsweise kann die Wiederholungsgefahr jedoch dann entfallen, wenn durch die Veröffentlichung der Richtigstellung umfassend klar gestellt wird, dass die Erstmitteilung unzutreffend war. Hierzu muss die Richtigstellung an der gleichen Stelle platziert werden wie die Erstmitteilung. Im Rahmen einer Internetveröffentlichung muss somit gewährleistet sein, dass der ursprüngliche Leser der Erstmitteilung auch auf die Richtigstellung geleitet wird. Eine Löschung der Erstmitteilung und Veröffentlichung der Richtigstellung an anderer Stelle genügt diesen Anforderungen nicht und räumt die Wiederholungsgefahr nicht aus.

Landgericht Köln

Urteil vom 15.08.2012

Az.: 28 O 199/12

Tenor:

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 21.05.2012 wird im Hinblick auf die Widerspruchsführerin bestätigt.Die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsbeklagten auferlegt.

Tatbestand:

Die Verfügungsklägerin ist Mitglied des Deutschen Bundestages ... Seit 1998 ist sie zudem Präsidentin des ... Die Antragsgegnerin zu 1) verlegt die Tageszeitung �A� und ist Herausgeberin des Online-Angebots www.anonym1.de, der Antragsgegner zu 2) ist Autor eines durch die Antragstellerin zu 1) am 20.04.2012 veröffentlichten Leitartikels mit der Überschrift �X�. Beide sind am Widerspruchsverfahren nicht beteiligt. Die Verfügungsbeklagte (und frühere Antragsgegnerin zu 3) verlegt die Tageszeitung �C� und ist Herausgeberin des Online-Angebots anonym2.de, bei der am 20.04.2012 ebenfalls der Leitartikel �X� veröffentlicht wurde. In dem Artikel heißt es unter anderem: �Sie nimmt kein Ende, sie kommt immer wieder ...Zum vollständigen Artikel


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