Abschlepp-Abzocke II – neue Entscheidung vereinfacht Anspruchsdurchsetzung Geschädigter

Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Ein jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall (BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 268/11) hinsichtlich der Kostenproblematik von Abschleppvorgängen, sollte nun insbesondere die Opfer von Gebührenabzocke beruhigen. Oft kann der betroffene Falschparker nicht erkennen, ob der Grundstückseigentümer durch eigene Angestellte oder herbei gerufene Unternehmen die Störung seines Besitzes beseitigen lässt. Umso positiver wirkt sich die vorgenannte Entscheidung zukünftig aus, da sich insbesondere die abgezockten Falschparker nun nicht mehr vom berechtigten Grundstücksbesitzer/ – eigentümer an den „Inkasso-Abschlepper“ verweisen lassen müssen.

Der exemplarisch für eine Vielzahl von gleichen Sachverhalten stehende Fall ist schnellt erzählt:

Der Kläger (Abgeschleppter) parkte auf einem Privatgrundstück im Bereich einer gekennzeichneten Feuerwehranfahrtszone. Die Beklagte (Abschleppunternehmen) war vertraglich gegenüber der Besitzerin des Grundstücks verpflichtet, unbefugt abgestellte Fahrzeuge von dem Grundstück zu entfernen. Dem Abschlepper waren von der Grundstücksbesitzerin die Ansprüche auf Erstattung der Abschleppkosten abgetreten.

Das Abschleppunternehmen setzte das Fahrzeug um und teilte den Pkw-Standort erst nach Zahlung der Abschleppkosten von 261,21 € (brutto) mit. Der Kläger, der diese Kosten für überhöht hielt, verlangte mit der Klage die Rückzahlung von 130,31 €. Amts- und Landgericht (Amtsgericht Mitte, Landgericht Berlin) haben der Klage stattgegeben ...

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