Wissenschaftliche Mitarbeiter und der Personalrat

Bei An­wen­dung von § 81 Satz 1 rlpLPers­VG, wo­nach die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats in per­so­nel­len An­ge­le­gen­hei­ten von Be­diens­te­ten mit über­wie­gend wis­sen­schaft­li­cher Tä­tig­keit nur auf deren An­trag hin greift, ist auf­grund von § 99 Abs. 2 LPers­VG auf den hoch­schul­recht­li­chen Sta­tus des Be­trof­fe­nen als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter und nicht auf die ma­te­ri­el­len Merk­ma­le sei­ner Tä­tig­keit ab­zu­stel­len.

Der gemeinsame Nenner der in § 99 Abs. 2 LPersVG bezeichneten Personengruppen liegt darin, dass sie von der Vorschrift anhand ihres hochschulrechtlichen Status erfasst werden. Mit der Maßgabe, dass sie „Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes (sind)“, verwendet die Vorschrift eine wortgleiche Formulierung wie in § 81 Satz 1 LPersVG („… sowie der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit …“). Es liegt auf der Hand, dass § 99 Abs. 2 LPersVG u.a. bezweckt, für die von ihm erfassten Personengruppen im Rahmen der Anwendung von § 81 Satz 1 LPersVG eine materielle Prüfung der jeweiligen Tätigkeitsmerkmale obsolet zu machen, um durch Anknüpfung an den hochschulrechtlichen Status eine abgrenzungssichere Bestimmung desjenigen Personenkreises zu ermöglichen, für den die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten nur auf Antrag greift. Hätte der Gesetzgeber im Sinn gehabt, eine solche Prüfung lediglich für Zwecke der Bestimmung der Gruppenzugehörigkeit gemäß § 99 Abs ...

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