Verwaltungsinterne Kontrolle der Bewertung von Prüfungsleistungen

Der Prüf­ling hat bei be­rufs­be­zo­ge­nen Prü­fun­gen kei­nen An­spruch auf ge­richt­li­chen Rechts­schutz gegen das Er­geb­nis eines durch­ge­führ­ten ver­wal­tungs­in­ter­nen Kon­troll­ver­fah­rens zur Über­den­kung der Be­wer­tun­gen sei­ner Prü­fungs­leis­tun­gen durch den Prü­fer.

Diese Frage stellte sich dem Bundesverwaltungsgericht in einem Klageverfahren eines (durchgefallenen) bayerischen Staatsexamenskandidaten. Der Kläger macht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage geltend, ob „Fehler in einem Nachprüfungsverfahren nach § 14 bayJAPO gerichtlich geltend gemacht werden können“. Die Frage stellt sich vor dem Hintergrund der im Freistaat Bayern aufgrund von § 14 Bay JAPO geltenden Besonderheit, wonach der – bei berufsbezogenen Prüfungen in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte – Anspruch des Prüflings auf Überdenken der Bewertungen seiner Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens dort nicht eingebettet in ein Widerspruchsverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO, sondern im Rahmen eines isolierten, eigenständig ausgestalteten Verfahrens erfüllt wird.

Im vorliegenden Fall hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass der Kläger seine in einem solchen Verfahren geltend gemachten Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen in der Ersten Juristischen Staatsprüfung deshalb nicht mehr gerichtlich überprüfen lassen könne, weil – was hier unstreitig ist – der Prüfungsbescheid mangels einer gegen ihn erhobenen Klage bestandskräftig geworden ist. Demgegenüber steht der Kläger auf dem Standpunkt, dass gegen in diesem Verfahren nicht behobene oder dort erstmals aufgetretene Korrekturfehler im Rahmen einer anschließenden Bescheidungsklage gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO gerichtlich vorgegangen werden könne. Er ist der Auffassung, der Erstgutachter seiner Klausur Nr ...

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