Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich

Ein – durch Vereinbarung der beteiligten Ehegatten der Höhe nach festgelegter – an den Zielversorgungsträger im Wege der externen Teilung zu zahlender Kapitalbetrag ist nicht zu verzinsen.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG ist eine externe Teilung durchzuführen, wenn der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen die externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert die in § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG festgelegte Wertgrenze nicht überschreitet. Eine externe Teilung dieser Anrechte ist auf einseitiges Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführen, wenn der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblichem Bezugsfaktor höchstens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des SGB IV beträgt. Die Wertgrenze beträgt für das Jahr 2011 – ausgehend von einer Bezugsgröße von 2.555 € – 6.232 €.

Gemäß § 15 Abs. 1 VersAusglG hat der Antragsteller als ausgleichsberechtigte Person ein Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung. Die Anforderungen an die gewählte Zielversorgung nach § 15 Abs. 2 und 3 VersAusglG sind bei einer berufsständischen Versicherung erfüllt, die in ihrer Satzung zusätzliche Versorgungsabgaben bis zu einer bestimmten Höhe gestattet, vgl. § 15 Abs. 4 VersAusglG.

Abweichend von § 14 Abs. 1 und 4 VersAusglG wird im vorliegenden Fall nicht der auf das Ende der Ehezeit bezogene Ausgleichswert – dieser beträgt hier 3.284,80 € – als an den Zielversorgungsträger zu zahlender Kapitalbetrag festgesetzt, sondern – entsprechend der Vereinbarung der beteiligten Ehegatten – ein Kapitalbetrag von (nur) 1.728 €. Der Antragsteller hat in der mündlichen Verhandlung wirksam auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs betreffend das Anrecht der Antragsgegnerin auf eine private Altersversorgung bei der Victoria Lebensversicherung AG verzichtet, soweit der Ausgleichsbetrag 1.728 € übersteigen würde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK