SG Berlin: Krankenkasse darf nur gesundheitsbezogen werben – Werbung mit Rabattgutscheinen für Möbelhäuser unzulässig

Mit Urteil vom 10.08.2012 (Az. S 81 KR 1280/11) hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass Rabattgutscheine für Möbelhäuser kein zulässiges Werbemittel zur Mitgliedergewinnung sind. Zum Sachverhalt: Die AOK Bayern warb auf ihrer Internetseite mit folgender Aussage: „Es gibt Dinge, die gehören zusammen. Übrigens: Als Kunde können Sie viel Geld sparen! So finden Sie hier Vorteilspartner …, bei denen exklusive Angebote zu vergünstigten Konditionen auf Sie warten. Die Partner kommen aus den Bereichen Gesundheit, Wellness, Sport und Bewegung. Die ideale Chance für Sie, fit zu bleiben und gleichzeitig zu sparen!“ Unter Eingabe der PLZ oder der gewünschten Region wurden Interessenten entsprechende Partnerunternehmen sowie der dazugehörige Vorteil angezeigt. Bspw. wurden den Versicherten 10 % Rabatt beim Einkauf in einem bestimmten Möbelhaus gewährt. Zweck dieses Angebots ist die Gewinnung neuer Versicherter bzw. die Bindung bisheriger Versicherter. Dieses Geschäftsmodell erachteten sechs Ersatzkassen als rechtswidrig und reichten Klage beim zuständigen Sozialgericht Berlin ein. Demnach verstießen entsprechende Rabatte oder Sonderkonditionen gegen die Regeln des Wettbewerbs der Krankenkassen. Demgegenüber behauptete die AOK Bayern, die gesetzlichen Krankenkassen stünden seit der Angleichung der Beitragssätze und seit der Begründung ihrer Insolvenzfähigkeit in einem verschärften Wettbewerb zueinander, was zu einer Rechtfertigung einer intensiven Werbung um Beitragszahler führe. Das Gericht folgte nun der klägerischen Ansicht. Zur Begründung führt es aus: „Die Beklagte verstößt mit der fortdauernden Werbung mit Rabatten und Sonderkonditionen ohne Gesundheitsbezug nach Überzeugung der Kammer gegen die Pflicht auf Beachtung der Grenzen des Wettbewerbs der gesetzlichen Krankenkassen und handelt damit wettbewerbswidrig ...Zum vollständigen Artikel


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