Ritzenhoff, Lukas: Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise (Rezension)

Schriften zum Vergaberecht, Band 11 – Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2012, 245 Seiten, ISBN 978-3-8329-7426-8, 64 €

Die Arbeit von Ritzenhoff trägt einen zweideutigen Titel: Nicht die Krise des Beihilfe- und Vergaberechts, sondern deren Anwendung in der Finanzkrise bildet den Gegenstand der Untersuchung. Angesichts der rasanten Entwicklungen, die die beiden Rechtsgebiete seit 2008 genommen haben, war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Literatur der aufgeworfenen Fragen annimmt. Ritzenhoff hat dies mit seinem Werk in beeindruckender Weise getan.

Die Untersuchung steigt ein mit einer Bestandsaufnahme zu Entstehen und Auswirkungen der in den USA begonnenen Finanzmarktkrise, die längst zu einer europäischen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise geworden ist. Anschaulich beleuchtet der Verfasser die Ursachen der Krise und das Handeln der maßgeblichen Akteure. Sodann führt er den Leser zu den beiden Säulen seiner Untersuchung, dem Beihilfe- und dem Vergaberecht, und stellt die unterschiedliche Wirkweisen und Ansätze der Rechtsgebiete dar (vgl. hierzu auch instruktiv Ehrike, in: Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Band 3, Beihilfen- und Vergaberecht, München 2011, S. 53 ff.).

Beihilferecht als Instrument der Krisenbewältigung

In dem ersten großen Kapitel widmet sich Ritzenhoff zunächst einer tiefgreifenden Darstellung des Beihilferechts, das er als Instrument der Krisenbewältigung identifiziert. Er stellt die Maßnahmen des Beihilferechts im Detail dar, wobei stets auf einer ersten Stufe zwischen Finanz- und Realwirtschaft und auf einer zweiten zwischen den jeweiligen Mitteilungen bzw. Maßnahmen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland entschieden wird.

Im Detail untersucht der Verfasser, ob die EU-Kommission und die Bundesrepublik Deutschland das Beihilferecht rechtmäßig anwenden. Den Rückgriff auf Art. 107 Abs. 3 lit. b), 2. Alt ...

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