Preisfrage: Viel mehr, als der Kläger wollte…

…hat er bekommen. Deshalb jetzt mal ein Quiz:

Das Bundesarbeitsgericht musste (keineswegs zu ersten Mal) über einen Fall entscheiden, bei dem die Vorinstanz (das LAG Köln war es hier) tatsächlich die Beklagte zu mehr verurteilt hat, als der Kläger beantragt hat (Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 189/11).

Die Zivilprozessordung verbietet dem Gericht, einfach etwas mitzuentscheiden, das der Kläger gar nicht will (§ 308 ZPO). Das klingt simpel. Die Gerichte, denen so etwas passiert, sind aber nicht blöd. Es ist vielmehr oft gar nicht ohne nennenswerten Aufwand festzustellen, was von einem Klageantrag eigentlich umfasst ist und was nicht. Der Antrag hier lautete

[Dem Kläger] für das Kalenderjahr 2009 den tarifvertraglich geschuldeten Erholungsurlaub zu gewähren,

für den Fall des Unterliegens mit dem Urlaubsantrag, ihm 30 Urlaubstage, beginnend ab 1. Juni 2010 zu gewähren.

Die erste Instanz, das Arbeitsgericht, hatte den Kläger – der damals nur den ersten Antrag gestellt hatte – darauf hingewiesen, dieser sei aus Sicht des Gerichts nicht konkret genug. Der Kläger müsse sagen, wann er den Urlaub bekommen wolle, nicht lediglich, wie viel es sein solle. Der Kläger(-anwalt) war sich da nicht ganz sicher. Statt den ersten Antrag über Bord zu werfen, ist er vorsichtig vorgegangen und hat den Hinweis im Hilfsantrag verarbeitet.

Das Landesarbeitsgericht hat dann folgendes geurteilt:

dem Kläger ab dem 1. Oktober 2010 30 Tage Urlaub des Jahres 2010 zu gewähren

Das ist wie bei den Fehlerbildchen in Kindermalheften (oder früher, in meiner Kindheit, seufz, noch in der „Hörzu“ – gibt es das noch?): Sehen Sie den Unterschied?

Ganz einfach: Der Kläger will Urlaub aus dem Jahr 2009. Er will ihn nur in 2010 nehmen dürfen ...

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