OLG Schleswig: Prokon-Verkaufsprospekt für Beteiligungen an Windkraftanlagen enthält irreführende Werbung

(LEXEGESE) - Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG Schleswig) hat am 5.September 2012 (Az. 6 U 14/11) entschieden, dass der Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" der Geldanlage enthalte und gab damit der Verbraucherschutzzentrale Hamburg Recht, die auf Unterlassung der Werbung geklagt hatte. Petra Bork / pixelio.de I. Sachverhalt Das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt sogenannte Genussrechte (dazu unten III.) als Geldanlage. Verbraucher können Werbeaussagen in dem Kurzprospekt und Flyer so verstehen, als sei die Anlage in die Genussrechte eine ebenso sichere Geldanlage wie auf einem Sparbuch und als investiere der Erwerber von Genussrechten direkt in Windenergieanlagen, woraus sich eine Absicherung der Anleger durch die Anlage in Sachwerten ergebe. Das Unternehmen wirbt auch mit der "maximalen Flexibilität" der Geldanlage. II. Entscheidung der OLG Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die von den Verbraucherschützern beanstandeten Werbeaussagen nicht weiter verwendet werden dürfen. Die Werbeaussagen sind unzutreffend und damit unlautere Werbung. Aus der Begründung des Urteils: 1. Genussrecht ohne Einlagensicherungsschutz Die Anlage des Geldes in Genussrechten stellt keine ebenso sichere Geldanlage wie die Geldanlage bei einer Bank auf einem hergebrachten Sparbuch dar. Im Fall einer Insolvenz des Unternehmens haben die Erwerber der Genussrechte keine gesetzliche Sicherung ihrer Einlagen ...Zum vollständigen Artikel


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