OLG Düsseldorf: Zum Schutz von Geschäftsbezeichnungen - Charité vs. Charite

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2012, Az. I-20 U 103/11 § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kosmetikfirma ihre Produkte nicht unter der Bezeichnung “Charite” vertreiben darf. Dagegen vorgegangen war das bekannte Berliner Klinikum “Charité”, welches einen Schutz des Unternehmenskennzeichens geltend machte. Das Gericht stimmte dem zu, da eine Verwechslungsgefahr bestehe. Kosmetik und Medizin (insbesondere Dermatologie) seien eng verknüpft, so dass die Bezeichnung der Produkte als “Charite” auf Grund der fast identischen Schreibweise zu dem Irrglauben des Verkehrs führen könne, dass es sich um Produkte des Klinikums handele. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 15. April 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die in Ziffer 1. titulierte Unterlassungsverpflichtung auf die Zeichenbenutzung bei der Herstellung und dem Vertrieb von Kosmetikartikeln aller Art bezieht.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000,00 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „Charité” das Universitätskrankenhaus in Berlin. Diese Bezeichnung führt sie seit der vom damaligen preußischen König Friedrich Wilhelm I im Jahre 1727 verfügten der Umwandlung in ein allgemein zugängliches Bürgerhospital. Sie ist Inhaberin einer Reihe von Wort-/Bildmarken mit dem Bestandteil „Charité”.

Die Beklagte zu 1. wurde am 2. November 2000 unter der Firma Charite C.V ...

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