Leiheltern

Herr S. und Frau O. sind ein Ehepaar mit bislang unerfülltem Kinderwunsch.

Sie ließen daher ein von S. befruchtetes Ei der O. in der Ukraine einer von dort stammenden Leihmutter einpflanzen, die das Kind auf die Welt brachte. In der ukrainischen Geburtsurkunde wurden S. und O. als Eltern eingetragen.

S. und O. beantragen die Ausstellung eines deutschen Reisepasses für das Kind.

Abgelehnt.

Ein deutscher Reisepass (auch ein Kinderpass) kann nur für Deutsche im Sinne des Art. 116 I GG ausgestellt werden.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt setzt voraus, dass das Kind von Frau O. oder von Herr W. im rechtlichen Sinne abstammt.

Dies ist nach deutschem Recht (vgl. Art 19 I 2 EGBGB, beide Eltern Deutsche) nicht der Fall.

Mutter des Kindes ist die ukrainische Leihmutter, da sie das Kind geboren hat (§ 1591 BGB)

Die ukrainische Leihmutter war zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet, so dass ihr Ehemann als der Vater des Kindes gilt (§ 1592 Nr. 1 BGB).

Stellt man gemäß Art. 19 I 1 EGBG auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes ab, käme die Anwendung ukrainische Abstammungsrechts in Betracht.

Nach ukrainischem Recht sind Frau O. und Herr S. zwar gemäß Art. 123 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK