Krankheitsberatung in Internetforen kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen

Mit Urteil vom 2.8.2012, Az. 29 U 1471/12 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 9 HWG vorliegt, wenn über ein Forum im Internet eine konkrete, diagnostische Krankheitsberatung gegeben wird.

Hintergrund:

Geklagt hatte ein Verein, dessen Mitglieder unter anderem die Ärztekammern Hamburg und Schleswig-Holstein sind. Die Beklagte betreibt ein Internetforum. Auf diesem Forum können von interessierten Usern medizinische Fragen gestellt werden, die sodann durch Fachärzte beantwortet wurden. Der klagende Verein stützte den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auf § 9 HWG, § 7 Abs. 3 und § 12 Berufsordnung für die Ärzte Bayerns sowie § 7 HWG.

Ein Nutzer der Plattform schilderte ein konkretes Leiden – er habe ein Taubheitsgefühl im Zeh – und stellte die Frage, ob es sich dabei um Durchblutungsstörungen handeln könne. Er erhielt die Antwort, dass es unwahrscheinlich sei, dass eine Durchblutungsstörung vorliege. Weiter lautete die Antwort:

Möglicherweise liegt einen neurologische Beschwerdeursache vor oder es handelt sich um eine muskulär-knöcherne Fehlhaltung mit daraus resultierender Nervenreizung im Bereich des Fußes.

Entscheidung:

Nachdem die Richter schulbuchmäßig zur Bestimmtheit der Antragsform im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Stellung beziehen (sehr lesenswert! Seite 5 des Urteils) und auch die Klagebefugnis des Vereins bejahen, kommen Sie in den Urteilsgründen zu dem Ergebnis, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht ...

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