"Eigenheimat"

Eigener Leitsatz: Entgegen der Auffassung der DPMA verfügt die Wortkombination " Eigenheimat" über die nötige Unterscheidungskraft und ihrer Eintragung steht auch kein Schutzhindernis entgegen. Die aus den beiden Wörter "Eigenheim" und "Heimat" gebildete Kombination ist kein geläufiges deutsches Wort, sodass ihr hinsichtlicher der beanspruchten Warengruppen "Dienstleistungen eines Bauträgers", immobilienwesen und Bauwesen kein beschreibender Begriffsinhalt zukommt. Gleichzeitig kann aus der Mehrdeutigkeit und Interpretatiopnsbedürftigkeit der Wortkombination ein hinreichendes Maß an Unterscheidungskraft geschlossen werden.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 14.08.2012

Az.: 33 W (pat) 92/10

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 307 21 945.3 hat der 33. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter ..., die ... und den Richter am Amtsgericht ... am 14. August 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Juni 2009 und vom 6. August 2010 aufgehoben. G r ü n d e I . Die Anmelderin hat am 2 ...

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