Die EZB vor Gericht? Teil I: Wer klagen könnte, und wogegen

Von FRANZ C. MAYER

Jetzt also auch die Europäische Zentralbank. Die jüngste Ankündigung der EZB erneut Staatsanleihen von Euro-Staaten ankaufen zu wollen hat sofort eine Debatte ausgelöst, ob die EZB das denn überhaupt darf oder nicht und ob man nicht die Gerichte einschalten müsste. Das zu fragen ist natürlich nicht verboten. Aber es setzt sich fort, was die deutsche Europadebatte seit geraumer Zeit prägt: Politiker argumentieren juristisch, mutieren zu Hobby-Europarechtlern und Freizeit-Verfassungsexperten. Es gibt auch schon wieder den obligatorischen – aussichtslosen – Gauweiler-Antrag an das BVerfG zum gerade akuten EU-Problem, er erhält ja auch als eine Art Poweruser des Verfassungsgerichts einen lukrativen Vielkläger-Bonus. Bei solchen und ähnlichen Manövern notorischer Europaskeptiker gerät die Frage, was eigentlich politisch gewollt, vertretbar, nützlich oder geboten ist und was die Alternative des Nichthandelns bedeutet, immer mehr in den Hintergrund.

Nun denn – wie sieht es aus mit dem Handeln der EZB und der Vereinbarkeit mit dem Europarecht? Und könnte man die nach allgemeiner Wahrnehmung unabhängige EZB überhaupt verklagen?

I. Es erscheint vielleicht verblüffend, aber Klagen gegen die EZB sind im Europarecht ganz selbstverständlich vorgesehen. Gegen Handlungen der EZB kommt die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV in Betracht. Danach überwacht der EuGH auch die Rechtmäßigkeit der Handlungen der EZB. Sekundär- und Primärmarktankäufe oder auch Kreditvergaben an einen mit Bankenlizenz ausgestatteten ESM könnten solche Handlungen sein.

II. Klagen können die Mitgliedstaaten, aber auch Rat, Europäische Kommission und EU-Parlament sowie, soweit es um die Wahrung ihrer Rechte geht, die EZB selbst, der Rechnungshof und der Ausschuss der Regionen. Unter bestimmten Bedingungen kann zudem jede natürliche oder juristische Person klagen ...

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