Die EZB vor Gericht, Teil 2: Spärliche Erfolgsaussichten

Von FRANZ C. MAYER

VII. Eine Klage gegen die EZB könnte nur dann Erfolg haben, wenn das Handeln der EZB gegen Europarecht verstieße. In punkto Sekundärmarktkäufe ist das nicht der Fall. Art. 123 AEUV verbietet der EZB nur den Ankauf von Staatsanleihen direkt vom Emittenten, nicht aber den mittelbaren Erwerb vom Sekundärmarkt. Das sehe nicht nur ich so, das teilen etliche Stimmen in der Wissenschaft. Eine Umgehung des Art. 123 AEUV, weil die EZB faktisch Staatsfinanzierung betreiben und die von Art. 123 AEUV bezweckte Disziplinierung durch die Märkte aushebeln würde, liegt nicht vor: Am Sekundärmarkt erworbene Anleihen waren schon – so zumindest die Annahme – dem Preisbildungsmechanismus des Marktes ausgesetzt.

VIII. Primärmarktkäufe werden derzeit nicht diskutiert, aber zur Klarstellung: Ankäufe direkt von den Emittenten sind der EZB ausdrücklich in Art. 123 AEUV verboten. Hier ist der Wortlaut eindeutig; der EuGH würde hier keinen Spielraum einräumen können. Eine Klage gegen Primärmarktkäufe wäre daher wohl begründet – jedenfalls solange Art. 123 AEUV nicht geändert wird.

IX. Eine weitere, bis auf weiteres hypothetische Frage: Wie verhält es sich mit Krediten durch die EZB an einen ESM mit Banklizenz? Hypothetisch ist sie deshalb, weil man Art. 21 ESM-Vertrag ändern müsste, wie auch die EZB meint. Eine solche Kreditvergabe könnte tatsächlich als Umgehung des Art. 123 AEUV angesehen werden, da anders als bei Sekundärmarktankäufen der Preisbildungsmechanismus des Marktes nicht greifen könnte. Allerdings ist hier durchaus denkbar, dass der EuGH der EZB einen Spielraum einräumen könnte, da anders als bei Primärmarktkäufen das Europarecht eben kein explizites Verbot enthält.

X. Kann auch das BVerfG die EZB kontrollieren? Nicht auf direktem Weg. Im Eurorettungs-Urteil vom 7.9 ...

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