Betriebskostenrückerstattungen (§ 22 Abs. 1 S. 4 aF SGB II - jetzt § 22 Abs. 3) sind nicht mit der bereits bewilligten Miete zu verrrechnen

Denn die Betriebskostenrückerstattungen sind von den tatsächlich geschuldeten Kosten der Unterkunft in dem jeweiligen Anrechnungsmonat abzuziehen und nicht von den durch die früheren vorläufigen Leistungsbewilligungsbescheide bewilligten Unterkunftskosten oder von den angemessenen Unterkunftskosten. So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Dresden,Urteil vom 27.06.2012,- S 40 AS 3905/10 - ,Berufung zugelassen,da die Frage, ob Betriebskostenrückzahlungen von den tatsächlichen Kosten der Unterkunft abzuziehen sind oder von den gekappten (d.h. angemessenen) Kosten der Unterkunft,grundsätzliche Bedeutung hat. § 22 Abs. 1 Satz 4 aF SGB II bestimmt, dass Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die hierfür im Folgemonat entstehenden Aufwendungen mindern. Dem Wortlaut dieser Vorschrift lässt sich gerade nicht entnehmen, dass Betriebskostenguthaben die angemessenen Unterkunftskosten mindern. Die Vorschrift spricht lediglich von dem nach dem Monat der Rückzahlung oder Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Aufwendungen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II sind bei Mietwohnungen der nach dem Mietvertrag geschuldete Kaltmietzins und die Nebenkosten. Auch die systematische Auslegung ergibt , dass Betriebskostenguthaben auf diese tatsächlichen Aufwendungen anzurechnen sind. Während in § 22 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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