Betriebliche Altersvorsorge bleibt auch bei Insolvenz bestehen, Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Rückkaufswert

Ein Insolvenzverwalter kann eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Altersvorsorge nicht ohne Weiteres widerrufen und Auszahlung der bereits angesparten Versicherungssumme verlangen, um den Betrag der Insolvenzmasse zuzuführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine GmbH hatte für ihre Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen, die nicht in Form einer Direktversicherung bestand, sondern über eine so genannte Gruppen-Unterstützungskasse erfolgte. Diese wird von mehreren Arbeitgebern als Trägerunternehmen durch finanzielle Zuwendungen getragen und erbringt im Gegenzug die Versorgungsleistungen, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zugesagt hat. Zu diesem Zweck schließt die Unterstützungskasse Rückdeckungsversicherungen ab, in der Regel in Form einer Kapital- oder Rentenversicherung. Nachdem die GmbH in Insolvenz gefallen war, hatte der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern mitgeteilt, dass der Rückkaufswert, rund 80.000 Euro, uneingeschränkt in die Insolvenzmasse gefallen sei. Er widerrief die vom Arbeitgeber gegenüber den Mitarbeitern erteilte Versorgungszusage und verlangte von der Unterstützungskasse Auszahlung des Rückkaufwertes.

, entschied das Bundesarbeitsgericht. Der Rückkaufswert ist somit nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Denn dem Arbeitgeber standen keine Rechte an dem Rückkaufswert zu, die auf den Insolvenzverwalter nach § 80 Abs ...

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