Auslagenvorschusses für die Beweisaufnahme und die ratenfreien Verfahrenskostenhilfe

Für die Anwendbarkeit des § 122 Abs. 2 ZPO kommt es für die im Rahmen eines Verbundverfahrens anhängige Folgesache nur auf die jeweilige Beteiligtenrolle an. Wurde einem Antragsteller für eine Folgesache ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ist der Antragsgegner von der Erbringung von Gerichtskosten befreit, wenn er in der Scheidungssache selbst Antragsteller ist.

Die Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe für den Antragsteller eines Verfahrens hat gemäß § 122 Abs. 2 ZPO für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in § 122 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) ZPO bezeichneten Kosten zur Folge. Zu den davon erfaßten Gerichtskosten gehören gerichtliche Gebühren und Auslagen (vgl. § 1 FamGKG), wozu im Falle der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens auch die Sachverständigenkosten gehören, einschließlich dafür zu erbringender Auslagenvorschüsse nach §§ 402, 379 ZPO. Ohne die Kostenbefreiung für den Gegner aus § 122 Abs. 2 ZPO könnte dieser im Falle eines ganzen oder teilweisen Obsiegens und einer dementsprechenden Kostenentscheidung die Erstattung verlangen, wovor den Antragsteller auch die ihm bewilligte Verfahrenskostenhilfe nicht schützt, vgl. § 123 ZPO; dies wäre indessen mit der Regelung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unvereinbar, nach der der Antragsteller von den Gerichtskosten gerade befreit sein soll. Voraussetzung für den Eintritt der Wirkungen des § 122 Abs. 2 ZPO ist lediglich, dass sich der auf Auslagenvorschuss in Anspruch Genommene zum jetzigen Verfahrensstand in der Rolle des Antragsgegners befinden, so dass es dementsprechend auch unerheblich ist, ob in der vorangegangenen Instanz die Rollen umgekehrt waren.

Dies ist im vorliegend entschiedenen Rechtsstreit bezüglich der Antragstellerin der Fall, die in der Güterrechtfolgesache Antragsgegnerin ist ...

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