AGB: Unwirksame Klausel über das Zustandekommen des Vertrages bei Vorkassezahlung

Viele Onlinehändler stolpern immer noch und immer wieder über die Formulierung einer Klausel über das Zustandekommen des Vertrages in den eigenen AGB. Der Unternehmer ist im Rahmen seiner vorvertraglichen Informationspflichten verpflichtet, die einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, zu beschreiben.

In einem aktuellen Fall vor dem OLG Frankfurt ging es um folgende AGB-Klausel einer Möbelhändlerin:

„Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.“

Die Händlerin ist für diese Klausel abgemahnt worden. Der Fall landete zunächst vor dem LG Frankfurt, das diese Klausel für wirksam erklärte. Das OLG Frankfurt hingegen befand die Klausel für intransparent und daher unwirksam und untersagte die Verwendung dieser Formulierung.

Die Richter erachteten die Klausel bereits deswegen für unbestimmt, da daraus nicht hervorgehe, wann genau bei "Vorkasse" die Zahlung erfolge. Verbraucher würden dies so verstehen, dass der Zeitpunkt gemeint ist, zu dem die Zahlung beim Verkäufer eingeht. Da dieser allerdings von dem genauen Zeitpunkt keine Kenntnis haben kann, genüge die Klausel nicht dem Bestimmtheitsgebot ...

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