Kündigung von Extremisten im öffentlichen Dienst

Das BAG (Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 372/11) hat die Kündigung eines NPD-Aktivisten bestätigt, der bei der Karlsruher Oberfinanzdirektion beschäftigt war. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit, der bereits schon einmal das BAG beschäftigt hatte (hierzu Beck-Blog vom 13.5.2011). Diesmal gingen den Erfurter Richtern die Aktivitäten des Klägers zu weit. Dieser hatte einen E-Mail-Rundbrief initiiert, den das BAG als Demonstrationsaufruf für einen gewaltsamen Umsturz einstuft. Der Aufruf spricht davon, dass es Zeit sei, einen neuen Aufstand zu wagen und „dass diesmal … Tode nicht bei den Demonstranten, sondern bei den etablierten Meinungsdiktatoren zu verzeichnen (wären)“. Er endet mit den Worten: „Volk steh auf, kämpf dich frei!“ Das BAG hebt zunächst hervor, dass die Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen, selbst wenn man die Verfassungsfeindlichkeit der Organisationen unterstellt. Allerdings dürften auch Beschäftigte, die keiner „gesteigerten“, beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, nicht darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen ...

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