BGH: Wer sich fortbildet, erhält keinen Unterhalt – Unterhalt und Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen – Kein Vorteil für angehende Professoren

Ist ein Habilitationsverfahren, welches vor der Ehe begonnen und erst nach der Scheidung beendet wurde, ein Grund um längere Zeit Betreuungsunterhahlt zu erhalten?

Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen stellt keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB dar, um einen verlängerten Betreuungsunterhalt zu verlangen.

1. Sachverhalt

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Abänderung des nachehelichen Unterhalts. Die Parteien hatten 1997 geheiratet. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Das Kind wurde 1998 geboren und lebt seit der Trennung bei der Beklagten. Die Beklagte ist promovierte Kunsthistorikerin und arbeitete bis Februar 2010 halbschichtig als Angestellte an der Universität. Seitdem war sie arbeitslos. Vor der Ehe hatte die Beklagte damit begonnen, sich zu habilitieren. Die Habilitationsschrift hat sie im Juni 2010 vorgelegt. Das anschließende Prüfungsverfahren war zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht abgeschlossen.

Das Oberlandesgericht (OLG) verurteilte den Klägern an die Beklagte vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Dezember 2013 Betreuungsunterhalt zu zahlen. Dabei wurde ein konkret bemessener Unterhaltsbedarf von rund 4.371 € zugrunde gelegt, auf den ein – zeitweise fiktives – Erwerbseinkommen der Beklagten aus einer halbschichtigen Tätigkeit nach Abzug eines Erwerbstätigenbonus (rund 1.497 €) sowie Zinseinkünfte (318 €) angerechnet wurden, so dass ein offener Bedarf von rund 2.556 € verblieb. Nun erstrebt der Kläger den Wegfall der Unterhaltspflicht für die Zeit ab 1. Januar 2008. Er vertritt die Auffassung, im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Änderungen des Unterhaltsrechts nicht mehr zu Leistungen an die Beklagte verpflichtet zu sein. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK