Bettina Wulff und der Streisand-Effekt

Bin aus dem Urlaub zurück. Bettina Wulff hat laut SZ Klage beim Hamburger Landgericht gegen Google eingereicht. Sie will damit verhindern, dass bei Eingabe ihres Namens automatisch Suchbegriffe wie "Escort" auftauchen. RA Stadler würdigt die Rechtslage aus meiner Sicht zutreffend: Man kann sich aber allgemein mit der Frage befassen, ob und inwieweit Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen haftet. Für Suchmaschinentreffer ist dies bereits, interessanterweise durch das OLG Hamburg, entschieden worden. Nach diesem Urteil kann es Google nicht untersagt werden, bestimmte Suchergebnisse anzuzeigen, die in Bezug auf die Person des Klägers die Begriffe �Immobilie� und �Betrug� bzw. �Machenschaften� enthalten. Und ich denke, dass dieses Ergebnis zwingend ist und auch für die Funktion Autovervollständigung gilt und zwar völlig unabhängig davon, ob Suchmaschinen haftungsprivilegiert sind oder nicht. Denn die Frage, ob eine bestimmte Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder die Persönlichkeitsrechte eines anderen verletzt, kann nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BGH nur nach Würdigung des gesamten Kontexts in dem die beanstandete Äußerung steht, beurteilt werden ...Zum vollständigen Artikel

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