Nespresso Kaffekapseln: LG Düsseldorf verweigert Schutz für Funktionsdesign

Nespresso-Kapseln

Am 16. August 2012 entschied das Landgericht Düsseldorf durch Urteil:

Die Schweizer Ethical Coffee Company darf weiterhin ihre biologisch abbaubaren zu Nespresso-Maschinen kompatiblen Kaffeekapseln verkaufen.

Der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé hatte deren Vertrieb unter Berufung auf seine Patente untersagen wollen. Dem hat das Landgericht Düsseldorf nun eine Absage erteilt. Das Züricher Handelsgericht entschied am 21. Februar 2011 ähnlich (s. DESIGNSCHSCHUTZnews vom 16.03.2011).

Besonders pikant: In der Patentschrift rühmt sich Nestlé, seine Erfindung ermögliche preiswertere Kaffeekapseln. Tatsächlich sind die Kapseln der Ethical Coffee Company rund 0,10 Euro preiswerter als das Original.

Aus gestalterischer Sicht interessant ist die Begründung der Entscheidung. In § 3 Geschmacksmustergesetz ist ausdrücklich geregelt:

Vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen sind 1. Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind; 2. Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen;

Um diesen Schutzausschluss zum umgehen, versuchen Hersteller von Systemgeräten einen Schutzwall durch Patente und Gebrauchsmuster aufzubauen. In der Vergangenheit vor Gericht gescheitert sind solche Versuche bei Refill-Druckertinte, Pipettensystemen (Pipette – Spritze) und Laufkränzen. Bekannt geworden sind auch Abmahnungen von Makita und der Robert Bosch GmbH, die den Verkauf von kompatiblen Akkus zu ihren Werkzeugmaschinen untersagen wollen ...

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