Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Atemalkoholtestgeräts

Besprechung des Beschlusses des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 31. Juli 2012, Az. 2.4 OWi 401/12

Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung bezüglich des Rechts des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes – vgl. hierzu die Besprechung des Verfassers zum Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 22. Mai 2012 - hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg) nun entschieden, dass der Verteidiger im Bußgeldverfahren auch Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Atemalkoholtestgeräts (im konkreten Fall: Dräger 7110 Evidential) hat.

Die Begründung des Gerichts entspricht – wie zu erwarten war – der Argumentation, mit der auch das Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes begründet wird. Wörtlich führt das Gericht aus:

Zum herausragenden und rechtsstaatlichen Recht gehört es, dass der Betroffene, der strafrechtlicher oder ordnungsrechtlicher Verfolgung unterliegt, sich umfassend gegen den staatlichen Eingriff zur Wehr setzen können muss. Hierzu muss er Kenntnis von allen die Entscheidung begründenden Tatsachen haben. Hierzu gehört insbesondere auch die Gewinnung der Beweise, wozu im Falle [der] Stützung einer Entscheidung auf Messergebnisse durch Geräte die Kenntnis von der Bedienungsanleitung gehört, weil auf Grundlage dieser die Behörden die Messergebnisse zu erarbeiten haben ...

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