VGH: Anspruch auf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung für Bundeswehrsoldatin

Für Soldaten und Soldatinnen dient die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit.

Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie daher auch medizinische Leistungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten homologen In-vitro-Fertilisation (IVF).

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber lesen Sie diese beiden Sätze doch noch einmal gaaaanz langsam. Besonders an der Schnittstelle der beiden Sätze. “Zur Dienst- und Einsatzfähigkeit. (…..)daher auch. Click? Oder noch centweise in Bewegung, der Groschen?

In der Sache, im Ergebnis ist die Entscheidung ja richtig. Aber man hätte es auch anders formulieren können, oder?

Dass die Soldatin Anspruch auf Heilbehandlung hat. Dass der beiderseitige Verschluss der Eileiter und dieser wie auch eine organisch bedingte Sterilität eine Erkrankung sei. Weil es ein Zustand ist, der abweicht von dem gesunden körperlichen Zustand der Eileiter und möglicher Empfängnis und Schwangerschaft.

Dass bei Erkrankung Anspruch auf Heilbehandlung, bzw die Überahme von Kosten bestehe. Und zwar als eine der Folgen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, zu der die Heilbehandlung und dazu nötige und mögliche medizinischen Massnahmen und ihre Kosten gehören.

Denn – das ist die Quintessenz – das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 02.08.2012 letztlich entschieden. Damit blieb die Berufung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Süd in Stuttgart (Beklagte), gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos, das der Klage einer Soldatin (Klägerin) auf Kostenübernahme für eine homologe IVF stattgibt.

Die Klägerin ist Soldatin auf Zeit und Oberfeldwebel bei der Bundeswehr. Sie leidet an einem beiderseitigen Verschluss der Eileiter und kann auf normalem Weg kein Kind empfangen ...

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