Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis nach Durchführung der Hauptverhandlung entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter nach § 111a StPO dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen.

Gemäß § 69 II Nr. 3 wiederrum ist jemand in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er sich eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142) schuldig gemacht hat, obwohl er weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

Hinsichtlich des hier vorausgesetzten „bedeutenden Schadens" ist erforderlich, dass der Beschuldigte wissen konnte, bei dem Unfall einen bedeutenden Fremdschaden verursacht zu haben. So die Auffassung des Landgerichts Kaiserslautern ...

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