Teilberufsausübungsgemeinschaft: Zulässigkeit der Einbeziehung von Radiologen

Es gibt keine rechtliche Grundlage, eine Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) mit Radiologen grundsätzlich zu verbieten. Die Gesellschaft darf allerdings nicht der Umgehung des Verbotes der Zuweisung gegen Entgelt dienen. Eine solche Umgehung liegt vor, wenn sich die Tätigkeit des Radiologen darauf reduziert, ausschließlich auf Veranlassung der anderen Ärzte der Gesellschaft tätig zu werden. (OLG Karlsruhe 27.6.12, 6 U 15/11) Geklagt hatte eine Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Die Beklagte ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit dreißig Ärzten, darunter vier Radiologen. Nach § 2 Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrags haben sich die beteiligten Ärztinnen und Ärzte außerhalb ihrer bisherigen Praxis zusätzlich zur gemeinsamen standortübergreifenden privatärztlichen Tätigkeit verbunden. Gegenstand der Gesellschaft soll die gemeinsame Erbringung privatärztlicher Leistungen sein. Die Wettbewerbszentrale vertritt die Auffassung, die Beteiligung der Radiologen an der Partnerschaft sei durch § 18 Abs. 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg (BO) nicht gedeckt. Sie diene der Umgehung des § 31 BO, wonach es Ärzten nicht gestattet ist, für die Zuweisungen von Patienten sich Vorteile versprechen zu lassen oder solche zu gewähren. Die Zusammenarbeit in der Teil-BAG beschränke sich auf privatärztlich abzurechnende Leistungen. Das seien bei Radiologen typischerweise medizinisch-technische Leistungen i.S. von § 18 Abs. 1 BO. Der zuweisende Allgemeinarzt habe typischerweise keinen Anteil an der Erbringung dieser Leistungen durch den Radiologen. Gleichwohl partizipiere er am Erlös des Radiologen, so dass letztlich nur die Zuweisung honoriert werde. Die im Gesellschaftsvertrag enthaltene Regelung über die Gewinnbeteiligung biete keine Gewähr dafür, dass § 31 BO nicht umgangen werde. Dagegen hielt die Beklagte, dass nach den vertraglichen Vereinbarungen und der tatsächlichen Praxis keine Umgehung des § 31 BO vorliege ...Zum vollständigen Artikel


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