Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbraucher

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Da das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) der Telefonwerbung inzwischen enge Grenzen setzt, versuchen manche Anbieter immer neue Methoden zu finden, um diese Hürden zu umgehen. Besondere Kreativität wird hierbei darin gelegt, die rechtlich notwendige Einwilligung für einen Werbeantruf zu erhalten. Über eine weitere Variante hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 24.4.2012 (Az. I 20 U 128/11) entschieden. Vergebens hatte dort ein Werbender versucht, die Einwilligung zu Werbeanrufen im Rahmen von Umfragen zu Meinungsforschungszwecken zu erlangen.

In dem vom OLG Düsseldorf verhandelten Fall hatte ein Energieversorger geklagt, dessen Kunden von einem anderen Versorger angerufen worden waren, um sie zu einem Anbieterwechsel zu überreden. Zwischen dem Versorger und dem Kunden bestand vor dem Telefonanruf kein geschäftlicher oder sonstiger Kontakt. Die Einwilligung für den zu beurteilenden Werbeanruf wollte der anrufende Versorger aus einer – einem Jahr zuvor stattgefundenen – telefonischen Meinungsumfrage entnehmen. An dieser hatte nicht die angerufene Kundin, sondern die in ihrem Haushalt wohnende volljährige Tochter teilgenommen. Bei der Umfrage ging es vor allem darum, von den Teilnehmern Angaben zu den persönlichen Wohnverhältnissen abzufragen, also z. B. zu geplanten Investitionen in Heizungsanlagen, zum Vorhandensein von Haustieren und dem persönlichen Wohlbefinden. Zum Schluss wurde noch gefragt, ob sie auch zukünftig mit Anrufen durch das Unternehmen oder Dritte zum Thema „Leben und Wohnen“ oder Werbung einverstanden wäre. Das hatte sie bejaht. Auf diese Einwilligung stützte sich der anrufende Versorger, der im Prozess als Vertragspartner des Meinungsforschungsinstituts aufgetreten ist.

Allerdings ist diese Abfrage in einer Meinungsumfrage für die vorgeschriebene Einwilligung in einen Werbeanruf nicht ausreichend. Dies hatte in der ersten Instanz bereits das Landgericht Kleve (Urteil vom 20.5.2011, Az ...

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