Risiko für Händler bei Verkauf in das Ausland

Der Europäische Gerichthof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass im EU-Ausland ansässige Verbraucher deutsche Gewerbetreibende in ihrem Wohnsitz-Land verklagen können. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen per Fernabsatz geschlossenen Vertrag handelt (Onlinehandel) oder nicht.

Anlaß für diese Entscheidung war ein Autoverkauf durch ein Hamburger Autohaus an eine Österreicherin. Frau Mühlleitner stieß per Internetrecherche auf das Angebot des Autohauses Yusufi. Der Kaufvertrag wurde in Hamburg bei einem persönlichen Termin geschlossen, und Frau Mühlleitner nahm den Pkw sofort mit nach Österreich. Erst in Österreich entdeckte sie, dass das Fahrzeug wesentliche Mängel hatte. Auf eine entsprechende Reklamation weigerte sich das Autohaus, das Fahrzeug zu reparieren. Die Kundin erhob daraufhin in Österreich Klage.

Der Hamburger Händler wendete ein, dass das Österreichische Gericht gar nicht zuständig sei. Daher musste zunächst die Zuständigkeit geklärt werden, oder ob die Sache doch nach Deutschland zu verweisen war.

Diese Frage hat der EuGH nun entschieden: ja, das österreichische Gericht ist für die Klage zuständig. Als Verbraucherin durfte die Kundin ein Gericht in ihrem Heimatstaat für die Klage auswählen. Denn gewerbliche Tätigkeit des Autohauses sei (auch) auf Österreich ausrichtet gewesen ...

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