Onlinehandel mit den USA, muss der deutsche Onlinehändler US-Recht beachten?

Die USA sind der größte Onlinemarkt der Welt. Für den deutschen Onlinehändler ist daher dieser Markt eine enorme Chance. Die Risiken des Onlinehandels mit den USA werden allerdings unwägbar, wenn der deutsche Onlinehändler dem US-Recht und den US-Gerichten unterworfen ist. Der deutsche Onlinehändler, der von Deutschland aus unter anderem auch Waren in die USA ausliefert, muss sich allerdings nicht mit US-Recht und US-Gerichten auseinandersetzen.

Anwendbares Recht

Anders als in der EU, wo das Fernabsatzrecht mittlerweile EU-weit in vielen Bereichen geregelt ist, haben die USA die rechtliche Regelung des Onlinehandels weitgehend den einzelnen US-Bundesstaaten und der Rechtsprechung überlassen. Das Risiko einer Auseinandersetzung mit US-Gerichten hängt weitgehend von der Rechtsprechung des jeweiligen Gerichts eines US-Bundesstaats ab. Anders als im EU-Recht gibt es in den USA keinen rechtlichen Grundsatz, dass bei Fernabsatzgeschäften der Verbraucher auf der Anwendung des Rechts seines Heimatstaates bestehen kann.

Die Rechtslage ist zersplittert.

Grundsätzlich gilt bei Onlinegeschäften in den USA das Herkunftslandprinzip (country of origin). Der Verkäufer kann so im Prinzip in seinen AGB die Anwendbarkeit des deutschen Rechts bestimmen. Aus den wenigen öffentlich zugänglichen US-Gerichtsurteilen zur Frage der Anwendbarkeit von US-Recht bei E-Commerce-Streitigkeiten gegenüber Beklagten, die nicht in den USA wohnhaft sind, lässt sich jedenfalls entnehmen, dass ein US-Gericht möglicherweise nur dann zuständig sein könnte, wenn ein ausländischer Onlinehändler zielgerichtet Kunden in einem bestimmten US-Bundesstaat anspricht.

Ein deutscher Onlinehändler, der lediglich unter anderem auch Ware in die USA ausliefert und keinerlei Präsenz in einem bestimmten US-Bundesstaat aufbaut (sei es z.B. über lokale Werbung oder einen lokalen Vertreter) ist jedenfalls nicht dem Risiko einer Unterwerfung unter die dortige Justiz ausgesetzt ...

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