OLG Nürnberg: Auswirkungen der neuen Lebensgemeinschaft auf die Berechnung des Kindesunterhaltes

Lebt der Unterhaltsschuldner in einer neuen Lebensgemeinschaft, dann hat dies Auswirkungen sowohl auf die Höhe des Wohnwertvorteils als auch auf die Höhe des Selbstbehaltes.

1. Sachverhalt

Die Antragssteller sind die beiden ehelichen Kinder des Antragsgegners. Die Antragsteller leben bei der Kindesmutter, die von dem Antragsgegner geschieden ist. Der Antragsgegner hat zusammen mit seiner Lebensgefährtin 2006 ein Doppelhaus erworben. Die eine Hälfte des Doppelhauses wird vom Antragsgegner, seiner Lebensgefährtin und deren Tochter bewohnt. Die andere Hälfte des Doppelhauses ist noch nicht fertiggestellt und nicht bewohnt.

In einem ersten Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt aus dem Jahre 2006, wurde ein Vergleich geschlossen. Der Antragsgegner hatte sich verpflichtete ab 1.1.2007 an die Antragsteller einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von jeweils 100% des Regelbetrages der Regelbetrag-Verordnung abzüglich des Kindergeldes, d. h. einen Zahlbetrag von jeweils 247 €, zu bezahlen.

Der Antragsgegner war bis Dezember 2009 in einer Großbäckerei beschäftigt. Dann wurde der Antragsgegner arbeitslos und bezog bis Juni 2010 Arbeitslosengeld I. Nach einer kurzen Tätigkeit bezieht der Antragsgegner seit Juli 2011 aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung eine Rente in Höhe von 516 €. Dabei wurde davon ausgegangen, dass der Antragsgegner zumindest zu 50 % außer Standes ist, seine Tätigkeit auszuüben.

Die Antragsteller beantragen, die Vereinbarung vom 4.1.2007 ab 1.1.2010 dahingehend abzuändern, dass der Antragsgegner für sie jeweils 100% des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes und damit für die Antragstellerin zu 1) zum damaligen Zeitpunkt 334 € monatlich und für den Antragsteller zu 2) zum damaligen Zeitpunkt monatlich 272 € zu bezahlen hat. Der Antragsgegner beantragte, den Antrag der Antragsteller abzuweisen ...

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