Kein Deutscher Gruß in Erfurt

Was es stattdessen gab: Sehen Sie selbst.

Den widerlicherweise so bezeichneten Gruß kann der Ex-Mitarbeiter der Finanzverwaltung jedenfalls jetzt vor dem heimischen Spiegel machen.

Das Land Baden-Württemberg war nach jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzung gestern in Erfurt erfolgreich: Das BAG bestätigt die Kündigung eines NPD-Aktivisten (Urteil vom 6.09.2012 – 2 AZR 372/11).

Nach dem Sachverhalt dürfte es sich um einen Semiprominenten handeln, nämlich denjenigen, der schon in der BAG-Entscheidung vom 12.05.2011 (2 AZR 479/09) auftauchte. Damals hat es nicht gereicht – wie berichtet, war der Tenor der Presseschlagzeilen („BAG lässt Nazis laufen“ u.ä.) in der Folge des Verfahrens aber schlicht falsch. Das BAG hatte glasklar gesagt, auch außerdienstlicher Extremismus gehe im öffentlichen Dienst allenfalls begrenzt. Das tapfere Schwabenland kassierte dennoch (auch aus formalen Gründen) eine Niederlage nach der anderen, aber ließ sich einfach nicht beirren. Zu Recht.

Kündigungsanlass war jetzt (inklusive der im nachfolgenden Zitat enthaltenen orthografischen Fehler) ein Flyer, dessen Inhalt die Pressemitteilung des BAG referiert:

„17 ...

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