Hessische Besoldungsregelungen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Es sind Urteile mit großer Sprengkraft: Das VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.08.2012, Az. 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11.F, 9 K 5036/11.F, 9 K 8/12.F) sieht in den Besoldungsregelungen des Landes Hessen für Richter und Beamte eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Sollten die Urteile in den höheren Instanzen bestätigt werden, könnte es für den öffentlichen Dienst (nicht nur in Hessen) teuer werden. Geklagt hatten u.a. Richter der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit. Deren Besoldung richtet sich innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe (z.B. R 1 und R 2) nach Lebensaltersstufen. Ermuntert fühlen durften sich die Kläger durch ein Urteil des EuGH vom 8.9.2011, NZA 2011, 1100. Der EuGH hatte in dieser Entscheidung festgestellt, dass eine Regelung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT), die ebenfalls nach dem Lebensalter differenzierte, gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Das BAG hat dies jüngst umgesetzt und entschieden, dass der Verstoß eine Anpassung nach oben nach sich ziehe (vom 10.11.2011, NZA 2012, 161) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK