Hartz IV: Kostenübernahme für Besuch eines im Ausland lebenden Ehegatten

Wie das Hessische LSG nunmehr in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz entschieden hat, haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehepartner (Beschluss vom 06.07.2012, Az. L 7 AS 275/12 B ER). Zwar seien Kosten für das eheliche Zusammenleben grds. Teil des notwendigen Lebensunterhalts und als solche anerkennungsfähiger Bedarf. Besuchsreisen eines Hartz-IV-Empfängers zu seinem im Ausland lebenden Ehepartner begründeten jedoch ...Zum vollständigen Artikel


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