Die Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Ohne gegen das Verbot einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu verstoßen kann ein Mitgliedstaat nicht die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, die im Hinblick auf die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe im eigenen Hoheitsgebiet erteilt wird, allein auf eigene Staatsangehörige beschränken und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten automatisch völlig ausschließen.

Dieses Diskriminierungsverbot steht der französischen Regelung entgegen, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten, die sich in Frankreich aufhalten oder dort wohnen, automatisch völlig von der Möglichkeit der Verbüßung ihrer Strafe in Frankreich ausschließt.

So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens des Cour d’appel d’Amiens (Frankreich), dass im Rahmen eines Verfahrens, das die Vollstreckung eines am 14. September 2006 vom Strafgericht Lissabon (Portugal) gegen Herrn Lopes Da Silva Jorge ausgestellten Europäischen Haftbefehls betrifft, vom Gerichtshof der Europäischen Union wissen möchte, ob die französische Regelung mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vereinbar ist.

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl sieht vor, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen derartigen Haftbefehl zu befolgen. Die nationale (vollstreckende) Justizbehörde erkennt daher im Wege von Mindestkontrollen den von der Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats (ausstellende Justizbehörde) gestellten Antrag auf Übergabe einer Person zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung an. In bestimmten Fällen kann die vollstreckende Justizbehörde es jedoch ablehnen, die gesuchte Person zu übergeben ...

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