Die Ausschreibung einer Abwasserkonzession

Sowohl die Abwasserbeseitigung wie auch die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen können nicht auf einen privaten Konzessionär verlagert werden, denn dafür sind die Gemeinden zuständig. Verstößt die Beschaffung der Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession gegen die Vorschriften des Wasser- und Kommunalabgabenrechts, so ist die Ausschreibung dieser Dienstleistungskonzession aufzuheben.

So hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Ausschreibung der Stadt Zehdenick entschieden, gegen die von der Veolia Wasser GmbH ein Nachprüfungsantrag gestellt worden ist. Die Stadt Zehdenick schrieb im Juli 2011 eine sog. Dienstleistungskonzession “Abwasserbeseitigung” aus. Der Konzessionär, der mit dieser Ausschreibung gesucht wurde, sollte die Stadt bei der Durchführung der Abwasserbeseitigung unterstützen und außerdem die Entgelte von den Abwasserkunden erheben. Als Ziele dieser Ausschreibung bezeichnete die Stadt die Lösung der Altanschließerproblematik sowie stabile Abwasserkosten.

Die Veolia Wasser GmbH beabsichtigte, sich an diesem Vergabeverfahren zu beteiligen, beanstandete aber gegenüber der Stadt, dass es nicht möglich sei, ein ordnungsgemäß kalkuliertes Angebot abzugeben. Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession sei auch nicht zulässig ...

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