Der „Narjanmarneftegaz“-Fall

Bei der Überschrift handelt es sich nicht etwa um einen Tippfehler: Vor kurzem haben wir in unserer CEE-Reihe über die russischen Zinsschranke-Regelungen und die neusten Entwicklungen auf diesem Gebiet berichtet und festgestellt, dass sich die für die Steuerpflichtigen zunächst günstige Rechtsprechung bei der Auslegung der Zinsschranke-Regelungen des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB) zunehmend umgekehrt hat.

Zum einen wurde der Diskriminierungsschutz aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen durch eine neue Auslegung der Zinsschranke-Regelungen aufgeweicht. Zum anderen änderte sich die Gerichts- und Behördenpraxis bei der Frage, ob und wann die Gewährung von Darlehen durch ausländische Schwestergesellschaften als sog. kontrollierte Verbindlichkeit anzusehen ist. Mit diesem Beitrag widmen wir uns dem jüngsten Urteil des Obersten russischen Arbitragegerichts (OAG), das diese neue Praxis bestätigt.

Zum Hintergrund: der „Narjanmarneftegaz“-Fall

Das russische Unternehmen OOO Narjanmarneftegaz (GmbH) wandte sich gegen eine Nachbesteuerung durch die russische Steuerbehörde. Grund für die Nachbesteuerung war die Anwendung der Zinsschranke-Regeln des SteuerGB auf ein durch eine ausländische Schwestergesellschaft gewährtes Darlehen für Narjanmarneftegaz. Dieses Darlehen wurde – anders als von Narjanmarneftegaz gedacht – von der Steuerbehörde als eine kontrollierte Verbindlichkeit eingestuft, so dass die dafür angefallenen Zinsen nicht vom Gewinn hätten abgesetzt werden dürfen.

Bisher konnte man durch die Einschaltung einer ausländischen Schwestergesellschaft die Anwendung der Zinsschranke-Regelungen vermeiden, sofern die ausländische Schwestergesellschaft kein direkter oder indirekter Gesellschafter des Darlehensnehmers war. Nunmehr sahen aber die mit dem „Narjanmarneftegaz“-Fall befassten Steuerbehörden und Gerichte in solch einer Konstruktion eine Umgehung der Zinsschranke-Regelungen ...

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