Der Freistellungsanspruch des Treuhandgesellschafters in der Publikumspersonengesellschaft

In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie – unmittelbare – Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung aufrechnen, die ihnen gegen den Treuhandgesellschafter zustehen.

Der Freistellungsanspruch des Treuhandgesellschafters

Ein Anspruch auf Freistellung der Treuhandgesellschafterin von den Ansprüchen, die gegen sie von den Gläubigern der Fondsgesellschaft erhoben werden, ergab sich aus dem Treuhandvertrag in Verbindung mit § 675 Abs. 1, § 670 BGB.

Die Treuhandgesellschafterin ist im Außenverhältnis Gesellschafterin der Fondsgesellschaft und daher den Ansprüchen der Gläubiger aus § 128 HGB ausgesetzt. Die Anleger dagegen haften im Außenverhältnis mangels formeller Gesellschafterstellung nicht.

Das gilt unabhängig von der Ausgestaltung des Treuhandverhältnisses und insbesondere von der Klausel in der Beitrittserklärung, den Anlegern sei bekannt, dass sie mit ihrem ganzen Vermögen gegenüber den Gläubigern der Fondsgesellschaft hafteten. Diese Klausel betrifft erkennbar nur den Umstand, dass die Treugeber über die Freistellung der Treuhänderin im wirtschaftlichen Ergebnis doch für die Schulden der Fondsgesellschaft einzustehen haben. Aus ihr ergibt sich aber nicht, dass die Anleger abweichend vom Inhalt des Handelsregisters (unmittelbare) Gesellschafter geworden sind.

Keine Aufrechnung mit Prospektansprüchen

Die Klageforderungen sind durch die Aufrechnungen der Anleger nicht erloschen. Dabei kann offen bleiben, ob die Treuhandgesellschafterin eine Aufklärungspflichtverletzung begangen und sich damit den Anleger gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hat ...

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