Auch Unsinn kann rechtskräftig werden

In einer Strafsache wurde in einem laufenden Verfahren ein Urteil gegen meinen Mandanten verlesen, das in anderer Sache gegen ihn ergangen war. Er war wegen Urkundenfälschung zu einer nicht eben niedrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dem Mandanten war dort vorgeworfen worden, daß er einen ausländischen Führerschein vorgelegt hatte, welcher ausweislich eben dieses Führerscheins von einer Stelle ausgestellt worden war, die nach Auffassung des Gerichts hierfür gar nicht zuständig war. Damit sei der Führerschein also inhaltlich falsch, da der Mandant ja gar keinen gültigen Führerschein habe, welches als “Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB” (Gebrauchen einer verfälschten Urkunde) strafbar sei.

Das ist schlichtweg Unfug ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK