Ankündigung von Amoklauf, Präsidententötung etc. in Sozialen Medien - Störung des öffentlichen Friedens?

"Leute die ich so gar nicht leiden kann, haben Facebook – wenn die mir Freundschaftsanfragen schicken, lauf ich Amok."
So lautete ein Posting auf Facebook - und brachte dem Verfasser tüchtig Ärger ein: Das Amtsgericht Aachen hatte ihn nämlich zunächst verurteilt wegen "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" nach § 126 Strafgesetzbuch (StGB). Das Landgericht hat dann am 05.09.2012 anders entschieden (Aktenzeichen: 94 Ns 27/12 – 1 Js 11/12) und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Jugend- und Umgangssprache den Täter freigesprochen (der das Verfahren betreuende Kollege Jens Ferner berichtet darüber ausführlich). Ob das bei dem am selben Tag geposteten Twitter-Eintrag ebenso gesehen worden wäre, bezweifele ich allerdings - ich könnte mir sogar vorstellen, dass die Dame demnächst Besuch erhalten wird.. ...Zum vollständigen Artikel


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