Zitate aus einem nichtöffentlichen Bericht an den Gemeinderat

Verletzt ein Ratsmitglied seine Verschwiegenheitspflicht, so ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes rechtmäßig.

So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Ratsmitgliedes der Stadt Pulheim, der in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Schreiben – u.a. an anwesende Pressevertreter – verteilt hat, das mehrere Zitate aus einem nicht öffentlichen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes enthielt. Das Rechnungsprüfungsamt hatte geprüft, ob das Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des Hallenbades rechtskonform durchgeführt worden war. Gegen das Ratsmitglied ist daraufhin ein Ordnungsgeld verhängt worden ...

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