Wettbewerbsverstoß durch unerwartet hohe Nachfrage

Mit Berufungsurteil vom 10.08.2012 – 6 U 27/12 – entschied das OLG Köln, dass es wettbewerbswidrig ist, eine Rabattmarkenaktion vorzeitig abzubrechen, wenn in den einschlägigen Teilnahmebedingungen nicht auf eine mögliche Verkürzung des Auktionszeitraums hingewiesen wird.

Der Vorrat reichte nicht aus

In dem zugrunde liegenden Verfahren wurde eine bekannte Einzelhandelskette in Bezug auf ihre Rabattmarkenaktion aus dem Jahre 2011 in Anspruch genommen. Im Rahmen dieser Rabattmarkenaktion erhielten die Kunden die Möglichkeit, beim Einkauf selbstklebende Rabattmarken zu sammeln und unter Vorlage von vollgeklebten Rabattheftchen Messer der Firma Zwilling zu stark herabgesetzten Preisen zu erwerben.

Aufgrund der enormen Nachfrage sahen sich die Betreiber der Einzelhandelskette gezwungen, die Rabattaktion nach Erschöpfung der Kapazität des Messerherstellers vorzeitig, und zwar knapp zwei Monate vor dem zunächst angekündigten Aktionsende zu beenden. Dies war gerade der Grund für die bisher in zwei Instanzen ausgetragene Beanstandung der Klägerin.

Zwar klare und eindeutige Teilnahmebedingungen…

Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, sah das Handeln der Beklagten als wettbewerbswidrig an und begründete ihre Unterlassungsklage mit der Regelung der §§ 3, 4 Nr. 4 UWG. Danach handelt unlauter, wer bei Verkaufsförderungsmaßnahmen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt. Dieser Ansicht ist das Gericht nicht gefolgt:

„Die Rabattaktion ist auch eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG. Von diesem weit auszulegenden Begriff sind sämtliche geldwerten Vergünstigungen wie die im Gesetzeswortlaut beispielhaft aufgeführten Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke erfasst. […]

Die Beklagte war aber nur verpflichtet, diejenigen Bedingungen vollständig, klar und eindeutig anzugeben, die während der Durchführung der Aktion tatsächlich bestanden ...

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