Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

Gravierende Eingriffe in die Freiheit einer Person, seinen Glauben öffentlich zu leben, können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Dies hat zur Folge, dass die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, wenn diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend ist.

So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäische Union in dem hier vorliegenden Fall zweier Personen, Y und Z, die aus Pakistan stammen und in Deutschland Asyl und Schutz als Flüchtlinge beantragt haben. Sie gehören der Ahmadiyya-Gemeinschaft an und geben an, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft gezwungen gewesen seien, Pakistan zu verlassen. Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinschaft ist eine islamische Erneuerungsbewegung. In Pakistan sieht das Strafgesetzbuch vor, dass Angehörige der Ahmadiyya-Gemeinschaft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, wenn sie den Anspruch erheben, Muslime zu sein, ihren Glauben als Islam bezeichnen, ihn predigen oder propagieren oder andere auffordern, sich ihrer Glaubensgemeinschaft anzuschließen. Wer den Namen des Propheten Mohammed verunglimpft, kann nach dem Strafgesetzbuch mit dem Tode oder lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden. In dem hier vorliegenden Fall trug Y vor, er sei in seinem Heimatdorf von einer Gruppe von Leuten mehrmals auf dem Gebetsplatz geschlagen und mit Steinen beworfen worden. Sie hätten ihn mit dem Tode bedroht und bei der Polizei wegen Beleidigung des Propheten Mohammed angezeigt. Z führte aus, er sei wegen seiner religiösen Überzeugung misshandelt und inhaftiert worden.

Die deutschen Behörden lehnten die Asylanträge von Y und Z ab, da die Beschränkungen der öffentlichen Betätigung des Glaubens für Ahmadis in Pakistan ihrer Auffassung nach keine asylrechtlich relevante Verfolgung darstellen. Das mit den Rechtsstreitigkeiten befasste Bundesverwaltungsgericht hat sich an den Gerichtshof der Europäischen Union gewandt ...

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