Unlauterer Blogeintrag - Mitarbeiter wirbt für eigenen Arbeitgeber

Eigener Leitsatz: Ein von einem Mitarbeiter abgegebener positiver Beitrag bzgl. der Bewertung des eigenen Arbeitgebers in einem Internet-Blog stellt eine unlautere Handlung des Arbeitgebers dar, sollte der werbliche Charakter des Blogeintrages verschleiert werden. Dies ist der Fall, wenn der Mitarbeiter vorgibt, sich als Privatperson zu äußern, obwohl er tatsächlich für das Unternehmen werben möchte. Dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz aus einen Blogeintrag, der massiv zugunsten des Arbeitgebers formuliert ist, schaltet, um sich privat zu äußern, widerspricht jeder Lebenswahrscheinlichkeit. Der Arbeitgeber muss sich die Äußerung ggf. sogar unabhängig davon zurechnen lassen, ob er seinen Mitarbeiter zu derartigen Aussagen angehalten oder ermächtigt hat.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 24.04.2012

Az.: 312 O 715/11

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 3.1.2012 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass unter 1. in der ersten Zeile die Worte �den Antragstellern� gestrichen werden und unter 1. vor die Worte �der Antragsgegnerin� eingefügt wird �einem Mitarbeiter�. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand Die Antragsteller sind selbstständige Rechtsanwälte, die einen Internetblog namens �R.- B.� betreiben. Der Blog beschäftigt sich mit �praktischen Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer� und richtet sich an Rechtsanwälte und Verbraucher. Auf dem Blog war ein kritischer Beitrag unter dem Titel �A. macht Probleme� veröffentlicht. Unter dem 8.12.2011 antwortete darauf ein User mit dem Namen �R.�, der die A. sehr positiv u.a. als �beste Rechtsschutzversicherung� beschrieb. Die Antragsteller, die am 8.12.2011 von dem Beitrag Kenntnis erhielten, überprüften die IP-Adresse des Users und stellten fest, dass ihm die Adresse zuzuordnen war. Diese Adresse gehört zum Netzwerk der Antragsgegnerin ...

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