Strengere Vorgaben für die Gewährung von Gas-Sondernetzentgelten

(c) BBH

Die Energieversorgung industrieller Großverbraucher ist zurzeit allenthalben ein großes Thema: Im Strombereich wird aktuell hitzig über deren Befreiung nach § 19 StromNEV debattiert. Im Gasbereich dreht sich die Debatte vor allem um die Gewährung von Sondernetzentgelten. Die haben die Regulierungsbehörden unter Federführung der Bundesnetzagentur (BNetzA) durch einen am 27.6.2012 veröffentlichten Behördenleitfaden eingeschränkt.

Hintergrund: Sondernetzentgelte Gas bei drohendem Direktleitungsbau

Die Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) sieht für Verteilernetzbetreiber gemäß § 20 Abs. 2 nur „in Einzelfällen“ die Möglichkeit der Gewährung eines Sondernetzentgeltes „zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus“ vor. Ein solches Sondernetzentgelt muss zwar nicht genehmigt, aber der Regulierungsbehörde angezeigt werden. Der gesetzliche Maßstab für die Gewährung und die Höhe eines Sondernetzentgeltes nach § 20 Abs. 2 GasNEV ist damit sehr unbestimmt. Bei der Anwendung der Norm durch Netzbetreiber und Regulierungsbehörden bestand seit jeher in Fachkreisen Einigkeit, dass sich beides daran orientieren müsse, wie viel es den Letztverbraucher kosten würde, statt der Nutzung des Verteilernetzes selber eine Direktleitung zum vorgelagerten Netz zu bauen. Dennoch war die Praxis, wann ein Sondernetzentgelt gewährt werden darf und wie das Sondernetzentgelt konkret zu berechnen sei, deutschlandweit sehr unterschiedlich.

Leitfaden der Regulierungsbehörden mit dem Ziel der Vereinheitlichung

Der BNetzA war diese uneinheitliche Praxis ein Dorn im Auge. Bereits Ende 2011 entwarf sie einen Leitfaden, jetzt hat sie die Endfassung als gemeinsamen Leitfaden der Regulierungsbehörden veröffentlicht, der damit ab sofort bundeseinheitlich angewandt wird. Anhand dieses Leitfadens sind nicht nur künftige Sonderentgelte zu ermitteln, sondern auch Bestandsentgelte zum 01.01.2013 neu zu kalkulieren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK